REGISTRIERTE BENUTZER

Allgemeine Zugangs- und Nutzungsbedingungen der Seite

1. Rechtliche Informationen

a) Diese Bedingungen regeln den Gebrauch der unter der URL zugänglichen Webseite http://www.notariosdebaleares.org, deren Identifikationsdaten im Folgenden aufgeführt und den Internetnutzern zur Verfügung gestellt werden.

b) Identifikationsdaten des Seitenbetreibers.

Información legal

2. Inhalt

Die Webseite verschafft Besuchern und Nutzern sowie interessierten Organisationen einfachen Zugang zu Informationen, Produkten und Dienstleistungen der Notarkammer.

3. Anerkennung der allgemeinen und speziellen Bedingungen

Diese allgemeinen Bedingungen regeln den Zugang und die Nutzung der Webseite, die von der Notarkammer der Balearen kostenlos den Internetnutzern zur Verfügung gestellt wird. Der Zugang zur Seite bedeutet eine bedingungslose Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen. Die Nutzung der auf der Seite angebotenen Dienstleistungen wird des Weiteren durch spezielle Bedingungen für den Einzelfall geregelt. Die Nutzung dieser Serviceleistungen wird als Zustimmung zu diesen speziellen Nutzungsbedingungen gewertet, die in solchen Fällen die allgemeinen Bedingungen ersetzen, ergänzen oder modifizieren.

4. Zugangs- und Nutzungsbedingungen

Die bildliche Darstellung von Seiteninhalten sowie das Ausdrucken und das Herunterladen einiger Inhalte ist nur unter den folgenden Bedingungen erlaubt:

I) Es muss mit dem Zweck der Webseite vereinbar sein

II) Es darf nur zum Zweck der persönlichen oder privaten Nutzung der Informationen geschehen. Die Nutzung zu kommerziellen oder öffentlichen Zwecken, Weiterverbreitung, sowie jegliche Änderung oder Dekompilation sind ausdrücklich untersagt;

III) Es darf kein Inhalt der Seite auf irgendeine Weise verändert werden;

IV) Kein verfügbares Element der Seite (inklusive u.A. Datenbanken, Bilder, Zeichnungen, Grafiken, Animationen, Textarchive, Audio- und Videomaterial und Software) darf außerhalb der Webseite genutzt, kopiert oder weiterverbreitet werden. Die Webseite wird hierbei über ihren HTML-Code definiert, der sie in ihrer Gesamtheit inklusive aller Texte und Webelemente umfasst.

5. Anmeldung für den Informationsdienst per E-Mail

a) Die Notarkammer bietet ihren Nutzern einen regelmäßigen Informationsservice per E-Mail an. Hierin werden die Nutzer über Neuigkeiten, Nachrichten, Produkte und Serviceleistungen der Webseite oder von Hito Espacios informiert sowie über weitere Inhalte, Produkte oder Dienstleistungen, die als interessant für den Nutzer angesehen werden.

b) Um diesen Service zu nutzen, muss der Nutzer zunächst ein Anmeldeformular ausfüllen, das auf den entsprechenden Seiten verfügbar ist. Obwohl in diesem Formular diverse persönliche Daten erhoben werden, wird allein die E-Mail-Adresse des Nutzers von der Notarkammer zum Zweck der Identifikation und für das Versenden von E-Mails an den User genutzt.

c) Der Nutzer dieses Services erklärt, dass alle seine Daten bei der Anmeldung zum E-Mail-Service sowie während der weiteren Nutzung des Dienstes der Wahrheit entsprechen, lückenlos und genau sind. Des Weiteren verpflichtet sich der Nutzer, seine Daten auf dem neuesten Stand zu halten und jegliche Veränderungen mittels eines Online-Formulars der Notarkammer mitzuteilen. Das entsprechende Formular findet sich unter der URL http://www.notariosdebaleares.org.

d) Es liegt in der Verantwortung des Nutzers zu verhindern, dass sich Dritte unter Verwendung seines Namens und seiner vertraulichen Angaben Zugang zur Nutzung der Webseite verschaffen. Weiterhin ist der Nutzer alleinig für die Auswahl von Passwörtern, Codes oder Identifikationsschlüsseln verantwortlich. Dies gilt auch für den Verlust derselben, deren Entziehung oder nichtautorisierte Nutzung samt aller daraus entstehenden Konsequenzen.

e) Der Nutzer ist in jedem Fall für die angemessene Verwendung der Services und die sichere Verwahrung seiner Zugangsdaten verantwortlich. Eine unbefugte Nutzung sowie Verstöße gegen die allgemeinen Bedingungen sind untersagt.

f) Da der E-Mail-Informationsdienst kostenlos ist, behält sich die Notarkammer vor, den Nutzer temporär oder fristlos von dem Service auszuschließen. Außerdem kann die Notarkammer nach eigenem Ermessen die Nutzungsbedingungen und weitere Eigenschaften dieses Dienstes abändern. Der Nutzer stimmt dem ausdrücklich zu. Erfolgt eine entgeltliche Nutzung der Services, ist die Notarkammer verpflichtet, den Nutzer mit hinreichender Frist über jegliche Veränderungen der Bedingungen zu informieren, die eine Einschränkung der Nutzerrechte mit sich bringen würden.

g) Wenn die speziellen Bedingungen nichts Gegenteiliges beinhalten, wird der Nutzer ab dem Anmeldedatum für 12 Monate registriert. Diese Registrierung wird jeweils automatisch nach Ablaufen der Zeitspanne um weitere 12 Monate erneuert, vorausgesetzt dass die Notarkammer diesbezüglich keine Änderungen beschließt.

h) Der Nutzer kann jederzeit seinen Rücktritt vom E-Mail-Informationsservice der Webseite erklären oder autonom/automatisch die Konditionen bezüglich seiner Teilnahme ändern. Diese Änderungen haben keinen rückwirkenden Charakter und werden der Notarkammer über das entsprechende Online-Formular mitgeteilt, das unter der URL http://www.notariosdebaleares.org verfügbar ist.

6. Links und Hyperlinks auf die/von der Webseit

a) Jegliche Verlinkung der Webseite der Notarkammer durch Dritte muss auf die Hauptseite der Notarkammer führen. Hyperlinks, die auf andere Seiten als die Hauptseite verweisen sowie das sog. „framing“ (das Nutzen von HTML-Frames um fremde Seiteninhalte auf der eigenen Seite anzuzeigen) sowie jegliche andere Nutzung der Webinhalte der Notarkammer zu Gunsten unbefugter Dritter ist ausdrücklich untersagt.

b) Weiterhin müssen für die Verlinkung der Seite der Notarkammer durch Dritte die folgenden Verpflichtungen eingehalten werden:

i) Im Umfeld des Links dürfen keine falschen, ungenauen und unkorrekten Angaben gemacht werden, Angaben, die missverständlich sind oder gegen das Gesetz, die Moral oder die guten Sitten verstoßen.

ii) Es dürfen keine kommerziellen Logos oder von der URL oder Webseite geschützten Zeichen anderweitig verwendet werden.

iii) Ausdrücklich untersagt sind Links auf Seiten mit rassistischen, fremdenfeindlichen, pornographischen Inhalten und Propaganda sowie Seiten, die Terrorismus und Attentate gutheißen, gegen die Menschenrechte verstoßen oder die in irgendeiner Weise den Ruf der Notarkammer, angegliederter Firmen oder deren Kunden und Anbieter schädigen könnten.

c) Eine bestehende Verlinkung der Notarkammer mit anderen Webseiten bedeutet nicht, dass die Notarkammer diese Seiten und deren Inhalte fördert, empfiehlt, für sie bürgt oder Garantien übernimmt. Diese Seiten können wiederum auch Links auf weitere Portale enthalten, die in keiner Verbindung zur Notarkammer stehen. Über diese Seiten hat die Notarkammer keine Kontrolle und haftet nicht für deren Inhalt. Jegliche Verlinkung seitens der Kammer geschieht zu rein informativen Zwecken ohne Bewertung der Inhalte, Eigentümer, Dienstleistungen oder Produkte, die dort angeboten werden.

7. Allgemeine Haftung

a) Die Notarkammer stellt auf ihrer Webseite der Öffentlichkeit Informationen zur Verfügung, die nach bestem Wissen und Gewissen aus internen und externen Quellen zusammengetragen wurden. Durch den Besuch der Webseite erklärt sich der Nutzer einverstanden, dass die verfügbaren Inhalte allein informativen Zwecken dienen und dass sie trotz sorgfältiger Prüfung und Aktualisierung durch die Notarkammer Fehler oder Ungenauigkeiten enthalten könnten oder möglicherweise nicht auf dem neuesten Stand sind.

b) Die Notarkammer behält es sich vor, jederzeit ohne vorhergehende Benachrichtigung Veränderungen und Aktualisierungen an den Informationen der Webseite vorzunehmen. Gleiches gilt für die Konfiguration und Darstellung der Seiten und die Zugangsbedingungen. Außerdem kann ohne vorhergehende Benachrichtigung der Zugang zur Webseite gesperrt sein, wenn Wartungs- oder Reparaturarbeiten geschehen oder Aktualisierungen o.Ä. vorgenommen werden.

c) Die Notarkammer garantiert nicht für einen unterbrechungsfreien Zugang zur Webseite oder deren Inhalte oder die Aktualität der Seite. Sobald die Notarkammer Informationen über etwaige Fehler, Verbindungsschwierigkeiten oder nicht mehr aktuelle Inhalte erhält, wird sie alle notwendigen Schritte zur Beseitigung der Fehler, Wiederherstellung der Kommunikationswege und Aktualisierung in die Wege leiten. Dies gilt nur für den Fall, dass diese Arbeiten nicht durch irgendwelche Ursachen stark erschwert oder unmöglich sind.

d)MINDERJÄHRIGE. Minderjährige müssen vor dem Zugang und der Nutzung der Seite und deren Dienstleistungen das Einverständnis ihrer Eltern, Betreuer oder rechtlichen Vertreter einholen. Diese werden für die Handlungen der zu betreuenden Minderjährigen haftbar gemacht. Sie übernehmen weiterhin die volle Verantwortung für die Nutzung von Webinhalten und Dienstleistungen durch die zu betreuenden Minderjährigen. Da Minderjährige im Internet auch potentiell Zugriff auf unangebrachte Inhalte haben, weist Sie die Notarkammer auf spezielle Blockierungsprogramme oder Filter hin, die die entsprechenden Inhalte unzugänglich machen. Obwohl diese Programme keinen hundertprozentigen Schutz bieten, sind sie dennoch nützlich um den Zugang zu solchen Inhalten für Minderjährige einzuschränken.

e) Die Notarkammer informiert ihre Nutzer darüber, dass die gesamte technische Wartung der Internetpräsenz sowie das Hosting und die Internetverbindung der Seite durch Subunternehmer geregelt sind.

8. Verantwortungsrahmen

a) Die Notarkammer trifft im Hinblick auf eine konkrete Anwendung ihrer Webinformationen in einem rechtlichen Rahmen keine verbindlichen Aussagen, noch gewährt sie diesbezüglich Garantien, seien sie explizit oder implizit oder anderer Art, für das Funktionieren der Webseite, deren Inhalte, Software, Materialien oder Angebote. Des Weiteren gibt die Notarkammer keine expliziten oder impliziten Garantien, dass die Informationen zum gewünschten Ziel führen. Die Notarkammer übernimmt keine Haftung für jegliche Schäden, seien sie direkt, indirekt oder anderer Art, die durch die Nutzung der Webseite entstehen können.

b) Die Notarkammer übernimmt keine Verantwortung für jegliche direkte oder indirekte Schäden, die durch Unterbrechungen der Onlineservices seitens der Webseite entstehen können sowie für ihren Fortbestand. Weiterhin ist die Notarkammer nicht verantwortlich für etwaige Fehler oder Sicherheitsdefizite, die sich durch das Verhalten des Nutzers, durch seinen Browser oder eine nicht aktualisierte oder unzureichend geschützte Version ergeben. Es wird außerdem keine Verantwortung für die im Browser gespeicherten Passwörter oder Zugangscodes des Users übernommen oder für die Schäden, Fehler oder Ungenauigkeiten, sie durch Fehlfunktionen des Browsers entstehen.

c) Der Nutzer trägt die Verantwortung für jegliche Schäden oder Nachteile, die der Notarkammer als direkte oder indirekte Konsequenz entstehen können, sei es durch eine Missachtung der allgemeinen Bedingungen oder der speziellen Bedingungen, die die Nutzung von Zusatzservices regeln.

d) Der Nutzer trägt die Verantwortung für jegliche Schäden oder Nachteile, die der Notarkammer als direkte oder indirekte Konsequenz entstehen können, sei es durch eine Missachtung der allgemeinen Bedingungen oder der speziellen Bedingungen, die die Nutzung von Zusatzservices regeln.

9. Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum

a) Das Design der Webseite, ihr Quellcode, Struktur, Bedienung, Datenbanken und inhaltlichen Elemente sind geistiges Eigentum der Notarkammer und ihrer Dienstleister. Sie allein haben das Recht auf die Nutzung in Form von Reproduktion, Weiterverbreitung, Verbreitung in der Öffentlichkeit und Änderungen der Inhalte.

b) Alle zur Nutzung und Entwicklung der Webseite genutzte Software ist Eigentum der Notarkammer oder ihrer Dienstleister und wurde durch eine Lizenzvereinbarung erworben. Sie fällt unter die nationalen und internationalen Rechte zum Besitz geistigen und gewerblichen Eigentums.

c) Die Notarkammer ist Eigentümer der Besitzrechte an ihren Produkten und Serviceangeboten, insbesondere an den Siegeln, Markenzeichen und Logos, die auf der Webseite erscheinen und die offiziell registriert sind oder gerade den Prozess der Registrierung durchlaufen. Verweist die Notarkamme auf ihrer Seite auf Produkte oder Serviceleistungen Dritter, so erkennt sie die entsprechenden Rechte am geistigen und gewerblichen Eigentum der jeweiligen Betreiber an. Eine einzelnen Erwähnungen fremder Seiten bedeutet für die Notarkammer jedoch keinerlei Verantwortung bezüglich der erwähnten Seiten und es wird weder eine Unterstützung noch ein Sponsoring oder eine Empfehlung dieser Seiten impliziert, sofern dies nicht ausdrücklich deutlich gemacht wird.

d) Die unbefugte Nutzung der Inhalte der Webseite, ihr Wiederverkauf sowie die Verletzung der Rechte am geistigen oder gewerblichen Eigentum der Notarkammer führt zu rechtlicher Verantwortung für diese Taten.

10. Persönliche Daten

a) Im Sinne des Grundlagengesetzes Ley Orgánica 15/1999 vom 13. Dezember zum Schutz persönlicher Daten (LOPD) informiert Sie die Notarkammer darüber, dass Sie mit dem Ausfüllen jeglicher Onlineformulare auf der Webseite zur Speicherung Ihrer Daten in einer automatischen Datenbank zustimmen, die Eigentum der Notarkammer ist und zu den nachfolgenden Zwecken genutzt wird:

i) Das Bereitstellen von Serviceleistungen auf der Webseite

ii) Das Versenden von Informationen und Bekanntmachungen der Notarkammer im Sinne der Zwecke der Webseite

iii) Die Durchführung von Meinungsbefragungen, Statistiken und Analysen von Markttrends

iv) Das Erstellen von Nutzerprofilen mit dem Ziel der Personalisierung um bessere Serviceangebote zu erstellen.

b) Die Notarkammer verpflichtet sich zur vertraulichen Behandlung ihrer Kundendaten und zum Schutz der persönlichen Nutzerdaten im Netz. Dieser Schutz gilt auch bei jeglichem Abrufen von Informationen der Webseite.

c) In diesem Sinne verpflichtet sich die Notarkammer auch, persönliche Daten nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung der entsprechenden Nutzer an Dritte weiterzugeben. Dennoch stimmt der Nutzer im Sinne des LOPD automatisch einer Weitergabe seiner Daten an Dritte innerhalb der eigenen Unternehmensgruppe zu, unabhängig vom Zielland der Daten. Dies gilt auch für Länder mit weniger strengen Datenschutzregelungen als dem LOPD. Die Verwendung der Daten durch diese Dritten erfolgt ausschließlich zur Nutzung für die von ihnen vertraglich vereinbarten Serviceleistungen und geschäftlichen Ziele. Diese Vorabzustimmung kann vom Nutzer jederzeit widerrufen werden. Sie ist nicht rückwirkend gültig.

d) Die Notarkammer garantiert ihren Nutzern im Sinne des Grundlagengesetzes Ley Orgánica 15/1999 vom 13. Dezember zum Schutz der persönlichen Daten“ (LOPD) die vertrauliche Behandlung Ihrer persönlichen Daten und die sorgfältigen Sicherheitsvorkehrungen rund um den Server, auf dem die Daten gespeichert sind, sodass kein Zugriff unbefugter Dritter auf die Daten stattfinden kann. Dennoch behält es sich die Notarkammer vor, persönliche Daten und weitere in ihrem Besitz befindliche Informationen an öffentliche Behörden weiterzugeben, wenn dies in Einzelfällen aus rechtlichen Gründen notwendig werde sollte.

e) Das Unternehmen informiert Sie darüber, dass die Zugangsrechte, das Recht zur Richtigstellung, Löschung und Widerspruch bezüglich der persönlichen Daten beim Nutzer liegt. Dieser kann jederzeit von diesen Rechten Gebrauch machen, eine rückwirkende Gültigkeit entsteht allerdings nicht. Der Nutzer kann seine Rechte ausüben, indem er es dem Unternehmen auf dem jeweils dafür vorgesehene Weg mitteilt.

i) Mit einem Onlineformular kann der Nutzer Löschungen oder Veränderungen bei den Konditionen der Serviceleistungen wie z.B. der E-Mail-Informationsschreiben vornehmen. Dieses Formular findet sich unter der URL http://www.notariosdebaleares.org.

ii) Der Nutzer kann das Unternehmen über alle Kommunikationswege, die in den allgemeinen und speziellen Bedingungen für zusätzliche Serviceleistungen genannt werden, erreichen.

f) Falls ein Nutzer der Notarkammer persönliche Daten Dritter weitergibt (zum Beispiel durch den Service „Einem Freund empfehlen“), werden diese in einer Datenbank gespeichert. Die Notarkammer informiert die entsprechenden Personen im Sinne von Artikel 5.4 des LOPD innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Daten über Speicherung in der Datenbank, die Zuständigkeit für die Datenbank und deren Zweck. Sie informiert außerdem über deren Inhalt und das weitere Vorgehen mit den Daten. Zugleich werden die betroffenen Personen von der Notarkammer auch über ihr Recht auf Zugang, Richtigstellung, Löschung und Widerspruch bezüglich ihrer persönlichen Daten informiert.

11. Benachrichtigungen

a) Benachrichtigungen an die Notarkammer von Seiten der Nutzer werden dann als gültig angesehen, wenn sie auf einem der Kommunikationswege erfolgen, die die Notarkammer auf ihrer Webseite zur Verfügung stellt. Wenn jedoch auf der Webseite der Notarkammer ein automatisierter Prozess für den vom Nutzer gewünschten Zweck zur Verfügung steht, den er selbständig nutzen kann, ist er verpflichtet, diesen auch zu verwenden, statt der Notarkammer eine Nachricht zu senden.

Información legal

b) Alle Benachrichtigungen seitens der Notarkammer an den Nutzer können über die weiter unten genannten Wege und unter Verwendung der Nutzerdaten geschehen. Daher muss der Nutzer gewährleisten, dass alle seine Daten richtig und korrekt sind und dass er etwaige Veränderungen der Notarkammer mitteilt.

i) Postsendung an die Adresse des Nutzers falls diese der Notarkammer zu einem früheren Zeitpunkt mitgeteilt wurde.

ii) Versand einer E-Mail an die Adresse des Nutzers, falls diese der Notarkammer zu einem früheren Zeitpunkt mitgeteilt wurde oder in diesem Moment mitgeteilt wird.

iii) Telefonische Kontaktaufnahme unter der Nummer des Nutzers, falls diese der Notarkammer zu einem früheren Zeitpunkt mitgeteilt wurde.

iv) Kontakt mittels der Webseite auf den jeweiligen Endgeräten, die der Nutzer für das Besuchen und die Dienste der Webseite benutzt.

v) Kontaktaufnahme seitens der Notarkammer mittels Eilnachrichten während der Nutzer die Dienste der Seite in Anspruch nimmt.

12. Sollte irgendeine Klausel dieser allgemeinen Bedingung

gänzlich oder teilweise für nichtig oder unwirksam erklärt werden, so ist nur diese Klausel bzw. Teile davon betroffen, während die restliche Klausel und die allgemeinen Bedingungen weiterhin gültig bleiben, sofern die entsprechende Klausel die vorliegenden Bedingungen nicht grundlegend betrifft.

13. Gesetzeslage und Rechtsprechung

a) Die vorliegenden allgemeinen Bedingungen sind konform mit der spanischen Gesetzgebung.

b) Im Falle einer Auseinandersetzung, die sich aus der Nutzung der Webseite ergibt, verzichten die Notarkammer und der Nutzer auf jeden anderen Gerichtsstand, der ihnen gegebenenfalls zustehen würde und unterwerfen sich der Rechtsprechung der Gerichte und Instanzen am Wohnort des Nutzers. Sollte der Wohnsitz des Nutzers außerhalb Spaniens liegen verzichten die Parteien ausdrücklich auf einen anderen Gerichtsstand und unterwerfen sich der Rechtsprechung am Standort der Notarkammer.